Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Präambel

1.1 Die ESG Plus GmbH, FN 440095z, Landesgericht Korneuburg, Resselstraße 16, 2120 Wolkersdorf, (im Folgenden kurz „ESG Plus“) ist auf Unternehmensberatung im Bereich nachhaltiger Investments spezialisiert und bietet Nachhaltigkeitsbewertungen für Anlageprodukte an. CLEANVEST PRO ist eine Software-as-a-Service-Plattform (im Folgenden kurz „Online-Dienst“ oder „CLEANVEST PRO“) zur Bereitstellung von Nachhaltigkeitsbewertungen von Anlageprodukten und ein zusätzliches Produkt zum allgemeinen Angebot von ESG Plus. CLEANVEST PRO ist keine Trading-Plattform und beinhaltet keine Trading-Funktionalitäten. CLEANVEST PRO bietet nur Informationen zur eigenen Verwendung ohne jede Form der Beratung und Haftung an.

1.2 Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Rechte und Pflichten zwischen ESG Plus und Kunden von ESG Plus, welche Leistungen über die Plattform CLEANVEST PRO beziehen. Das Angebot der Plattform CLEANVEST PRO richtet sich ausschließlich an Unternehmen im Sinne des § 1 Abs 2 KSchG.

1.3 Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird auf die gleichzeitige Verwendung der Sprachformen männlich, weiblich und divers (m/w/d) verzichtet. Sämtliche Personenbezeichnungen gelten gleichermaßen für alle Geschlechter.

2. Geltungsbereich

2.1 Diese AGB regeln die Geschäftsbeziehung zwischen ESG Plus und Kunden von ESG Plus, welche Leistungen über CLEANVEST PRO beziehen, sei es auf entgeltlicher oder unentgeltlicher Basis (wie etwa im Rahmen von Testphasen oder zeitlich begrenzten kostenfreien Angeboten). Falls ein Kunde abseits von CLEANVEST PRO Leistungen von ESG Plus bezieht, gelten diese AGB ergänzend nur für die Leistungen, die über CLEANVEST PRO bezogen werden. Die auf CLEANVEST PRO von ESG Plus angebotenen Leistungen werden ausschließlich auf Grundlage dieser AGB erbracht. Die bloße Inanspruchnahme von Leistungen auf CLEANVEST PRO durch den Kunden bewirkt, dass die gegenständlichen AGB einer solchen Geschäftsbeziehung zugrunde gelegt werden.

2.2 Ergänzend zu diesen AGB gelten die aktuellen Preislisten und Produktbeschreibungen von CLEANVEST PRO (abrufbar unter Preise & Pakete), sowie sonstige allenfalls in schriftlicher Form individuell vereinbarte Vertragsbestimmungen.

2.3 Sollte der Kunde selbst über AGB verfügen, bestätigt der Kunde durch Inanspruchnahme der Leistungen von CLEANVEST PRO, dass auf die Vertragsbeziehung zwischen ESG Plus und dem Kunden nur die gegenständlichen AGB von CLEANVEST PRO zur Anwendung kommen. Allfällige AGB des Kunden kommen nur dann zur Anwendung, wenn ESG Plus dies ausdrücklich schriftlich bestätigt.

2.4 Individualvereinbarungen bedürfen der Schriftform (Unterschrift). Formlose Erklärungen von ESG Plus (auch per E-Mail) sind nicht bindend.

2.5 ESG Plus ist jederzeit berechtigt, diese AGB einseitig zu ändern. Die Änderung wird dem Kunden in angemessener Frist vorab vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt. Der Kunde ist berechtigt, der Änderung innerhalb von vier Wochen nach Zugang der E-Mail schriftlich zu widersprechen. Die Änderung gilt als anerkannt und verbindlich, wenn der Kunde der Änderung nicht innerhalb der Vier-Wochenfrist widersprochen hat. ESG Plus weist in der Benachrichtigungs-E-Mail gesondert auf diese Rechtsfolgen und die Möglichkeit des Widerspruchs hin. Im Falle eines Widerspruchs ist ESG Plus berechtigt, die mit dem Kunden unter Geltung der alten AGB abgeschlossenen Verträge unter Einhaltung einer einmonatigen Kündigungsfrist außerordentlich zu kündigen. Sofern ESG Plus im Falle eines Widerspruchs einen oder mehrere solcher Verträge nicht bis zum Inkrafttreten der neuen AGB kündigt, gelten für diesen bzw. diese die alten AGB weiter.

3. Zugriffsberechtigung

3.1 Die Inhalte des Online-Dienstes richten sich ausschließlich an Unternehmen mit einem Firmensitz in Österreich oder der Bundesrepublik Deutschland. Die Inhalte des Online-Dienstes sind insbesondere nicht für Unternehmen aber auch Personen (als Nutzer) bestimmt, die einer Gerichtsbarkeit unterliegen, welche die Veröffentlichung oder den Zugriff darauf verbietet (aufgrund der Nationalität der betreffenden Personen, ihres Wohnsitzes, ihres Arbeitsortes, dem Sitz des Unternehmens oder aus anderen Gründen). Nicht zugriffsberechtigt sind insbesondere Personen, die ihren Wohnsitz außerhalb der Europäischen Union haben, oder Unternehmen, die ihren Firmensitz außerhalb der Europäischen Union haben. Unternehmen aber auch Personen, welche Daten des Online-Dienstes erhalten, müssen sich über etwaige Einschränkungen informieren und diese einhalten. Dies gilt auch für Unternehmen aber auch Personen, die Daten des Online-Dienstes erhalten und Dritte sind.

4. Leistungen

4.1. Leistungsumfang

4.1.1 ESG Plus ermöglicht dem Kunden den Zugriff auf die Plattform CLEANVEST PRO („Online-Dienst“). Damit erhält der Kunde Zugriff auf die Funktionen des Online-Dienstes und Zugriff ausschließlich auf den aktuellen Stand der Nachhaltigkeitsdaten und Nachhaltigkeitsbewertungen in der Datenbank von ESG Plus. CLEANVEST PRO ist keine Trading-Plattform und beinhaltet keine Trading-Funktionalitäten. Der konkrete Leistungsumfang zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ist in der zu diesem Zeitpunkt im Online-Dienst veröffentlichten Produktbeschreibung aufgelistet.

4.1.2 ESG Plus behält sich vor, den Online-Dienst sowie sämtliche Spezifikationen des Online-Dienstes jederzeit weiterzuentwickeln und zu ändern (z.B. durch Verwendung neuerer oder anderer Technologien, Systeme, Verfahren oder Standards). Dadurch profitiert der Kunde von einer laufenden Weiterentwicklung des Online-Dienstes und der enthaltenen Daten und anerkennt im Gegenzug an, dass temporär Wartungszeiten im Zuge von Updates und Upgrades auftreten können. Bei wesentlichen Änderungen in den Funktionen des Online-Dienstes wird ESG Plus den Kunden rechtzeitig vorab informieren. Entstehen dem Kunden durch diese Änderungen unzumutbare Nachteile, ist der Kunde binnen 14 Tagen ab Erhalt der Mitteilung über die Leistungsänderungen berechtigt, den Vertrag außerordentlich zum Termin der Vornahme der Änderungen zu kündigen.

4.1.3 ESG Plus behält sich vor, die in der Produktbeschreibung angegebenen Leistungen oder Leistungspakete zu verändern, zu beenden oder durch neue Leistungen oder Leistungspakete zu ersetzen. ESG Plus ist berechtigt, bestehende Verträge, die mit einer Leistung oder einem Leistungspaket verbunden sind, welche durch eine andere Leistung oder ein anderes Leistungspaket ersetzt wurden, einseitig auf die neue Leistung oder Leistungspaket zum Ende eines Abrechnungszeitraums umzustellen. ESG Plus hat diese Umstellung dem Kunden mindestens acht Wochen vor der dem Stichtag der Umstellung mitzuteilen. Der betroffene Kunde hat in diesem Fall das Recht den Vertrag innerhalb eines Zeitraums von vier Wochen ab Erhalt der Mitteilung zum Stichtag der Umstellung schriftlich zu kündigen.

4.2. Grundsätze der Leistungserbringung

4.2.1 ESG Plus wird zur Absicherung des Online-Dienstes Technologie und Verfahren (Verschlüsselung, Virenschutz, Firewall, Spamfilter u.ä.) nach dem aktuellen Stand der Technik einsetzen. Dennoch kann dadurch ein erfolgreicher Angriff nie vollständig ausgeschlossen werden. ESG Plus haftet im Fall eines solchen Angriffs nur, sofern die Maßnahmen zur Absicherung im Ausmaß einer groben Fahrlässigkeit nicht dem Stand der Technik entsprachen. Die Haftung ist in jedem Fall begrenzt nach Punkt 11.

4.2.2 Eine missbräuchliche Nutzung des Online-Dienstes ist jede Nutzung, die nicht explizit in den vorliegenden AGB oder der Produktbeschreibung erlaubt ist. Der Kunde sichert zu, jede missbräuchliche Nutzung zu unterlassen und sicherzustellen, dass seine Mitarbeiter sowie alle sonstigen Personen, denen er berechtigter Weise Zugang zum Online-Dienst verschafft, den Online-Dienst nicht missbräuchlich nutzen.

4.2.3 Zur Klarstellung: Ausfallzeiten, die direkt oder indirekt durch eine der folgenden Ursachen verursacht werden, gelten nicht als Verstoß gegen diesen Vertrag:

  • Ereignis höherer Gewalt;
  • missbräuchliche Nutzung des Online-Dienstes durch den Kunden oder durch Dritte;
  • Fehler oder Ausfall des Internets;
  • Störung oder ein Ausfall der Computersysteme oder Netzwerke des Kunden;
  • planmäßige Wartungsarbeiten.

4.3. Nachhaltigkeitsdaten und Nachhaltigkeitsbewertungen

4.3.1 Der Kunde erkennt an, dass er keine konkreten Nachhaltigkeitsdaten, Nachhaltigkeitsbewertungen oder Fonds-Reports erwirbt, sondern lediglich Zugang zum aktuellen Stand der Bewertungen in der ESG Plus Datenbank erhält. ESG Plus behält sich daher das Recht vor, bereits über den Online-Dienst verfügbar gemachte Bewertungen nachträglich zu löschen oder zu verändern, falls dies aus Qualitätssicherungsgründen notwendig ist. Dies trifft auch auf Fonds-Reports zu, die bereits von einem Kunden freigeschaltet wurden. ESG Plus garantiert nicht die Richtigkeit oder Fehlerfreiheit der über den Online-Dienst zugänglichen Nachhaltigkeitsdaten und Nachhaltigkeitsbewertungen.

4.4. Abonnements

4.4.1 Der Zugriff auf den Online-Dienst wird durch Abschluss eines Abonnements gewährt. Dieses Abonnement wird zwischen ESG Plus und dem Kunden abgeschlossen.

4.4.2 Der Kunde ist eine rechtliche oder natürliche Person, welche ein Abonnement mit ESG Plus abschließt. Der Kunde ist Empfänger der erbrachten Leistungen und für die Bezahlung der vereinbarten Vergütung verantwortlich.

4.4.3 Ein Abonnement gewährt der in der Produktbeschreibung des jeweiligen Abonnements angegebenen Anzahl an Nutzern Zugriff auf den Online-Dienst. Ein Nutzer ist eine natürliche Person, die ein Konto beim Online-Dienst eröffnet hat. Sofern keine Anzahl an inkludierten Nutzern in der Produktbeschreibung angegeben ist, wird der Zugriff einem Nutzer gewährt. Der Kunde und der Nutzer können dieselbe Person sein.

4.4.4 Ein Nutzerkonto muss eine natürliche Person repräsentieren und darf nicht generisch sein (z.B. Team-Konto). Ein Nutzerkonto darf nur von der assoziierten natürlichen Person verwendet werden. Der Zugriff auf das Nutzerkonto darf nicht weitergegeben werden.

4.4.5 Der Kunde haftet für das Verhalten der Nutzer, die auf Basis seines Abonnements Zugriff auf den Online-Dienst erhalten haben. Die in der AGB enthaltenen Pflichten des Kunden gelten auch für dessen Nutzer

4.5. Dauer und Kündigung

4.5.1 Abonnements werden nur unbefristet abgeschlossen. Der Abrechnungszeitraum eines Abonnements gilt wie in der Produktbeschreibung des betreffenden Abonnements beschrieben.

4.5.2 Abonnements können nur zum Ende des aktuellen Abrechnungszeitraums gekündigt werden. Für eine wirksame Kündigung muss eine schriftliche Kündigung oder – sofern die Möglichkeit gegeben ist – die Kündigung über eine durch ESG Plus im Online-Dienst angebotene entsprechende Funktion rechtzeitig durchgeführt werden. Die Kündigungsfristen gelten wie in der Produktbeschreibung des abgeschlossenen Abonnements angegeben. In Ermangelung einer solchen Festlegung gilt …

  • … für ein Abonnement mit einem Abrechnungszeitraum von einem Monat eine Kündigungsfrist von 2 Werktagen. Dies ist notwendig, um eine rechtzeitige Bearbeitung der Kündigung vor der Durchführung der nächsten Abbuchung gewährleisten zu können.
  • … für ein Abonnement mit einem Abrechnungszeitraum von einem Jahr eine Kündigungsfrist von zwei Monaten.

4.5.3 ESG Plus behält sich das Recht vor ein bestehendes Abonnement zum Ende des nächsten Abrechnungszeitraums einseitig zu kündigen. ESG Plus behält sich zudem das Recht vor, den Abschluss eines neuen Abonnements abzulehnen.

4.6. Außerordentliche Kündigung

4.6.1 Eine außerordentliche Kündigung durch ESG Plus mit sofortiger Wirkung ist insbesondere unter folgenden Voraussetzungen möglich:

  • Der Kunde macht unvollständige oder unrichtige Angaben oder erbringt geforderte Nachweise nicht.
  • Der Kunde befindet sich in Zahlungsverzug im Ausmaß von 30 Tagen; eine Nachfristsetzung ist nicht erforderlich;
  • Es besteht der begründete Verdacht, dass der Online-Dienst missbräuchlich verwendet wird.
  • Der Kunde verstößt gegen die AGB (insbesondere Punkt 6).
  • Der Kunde wird aufgelöst;
  • Es wird ein Insolvenzverfahren gegen den Kunden eröffnet.
  • Der Kunde stellt seine Geschäftstätigkeit vollständig (oder im Wesentlichen vollständig) ein.

4.7. Gewerbliche Nutzung

4.7.1 Der Online-Dienst ist für gewerbliche Kunden bestimmt (B2B). Mit der Aktivierung des Abonnements bestätigt der Kunde ein Unternehmer im Sinne des §1 Abs 2 KSchG zu sein und den Online-Dienst ausschließlich für gewerbliche Zwecke zu nutzen. Die gewerbliche Nutzung unterliegt dabei den Bedingungen unter Punkt 5 und insbesondere 5.3.

4.8. Support

4.8.1 ESG Plus wird entweder direkt oder über seine Unterauftragnehmer technischen Support an den Kunden leisten. Der Support umfasst ausschließlich technischen Support per E-Mail und wird an Werktagen zwischen 9 und 17 Uhr MEZ geleistet.

4.8.2 ESG Plus ist nicht verpflichtet inhaltlichen Support zu leisten oder sonstige Consultingleistungen zu erbringen (z.B. wie man den Online-Dienst am besten für spezifische Kunden oder für konkrete Kundenanfragen nutzt).

5. Nutzungsbedingungen und Rechte

5.1. Grundsätzliche Bedingungen

5.1.1 Alle Rechte an dem Online-Dienst und den darin verfügbar gemachten Daten stehen ESG Plus zu. Dem Kunden wird lediglich das nicht-ausschließliche, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht eingeräumt, den Online-Dienst und die darin enthaltenen Daten im vereinbarten Umfang während der Vertragsdauer zu benutzen. Der Kunde darf die Software nur so weit vervielfältigen, als dies für die bestimmungsgemäße Nutzung der Software erforderlich ist (z.B. Laden in den Arbeitsspeicher des Endgeräts). Es ist dem Kunden nicht gestattet, die Software darüber hinausgehend zu vervielfältigen, zu veräußern, zu vermieten oder zu verleihen oder auf sonstige Weise Dritten zu überlassen.

5.1.2 Dem Kunden werden keine weitergehenden Rechte an der Software oder Daten übertragen. Insbesondere erwirbt der Kunde keine wie auch immer gearteten Rechte an der Software oder Daten, insbesondere keine Urheber-, Marken-, Patent- oder sonstigen Immaterialgüterrechte.

5.1.3 Diesen Nutzungsbedingungen unterliegen auch durch den Kunden außerhalb des Online-Dienstes generierte Daten, welche ganz oder auch nur zu einem Teil von Daten abgeleitet sind (derived data), die über den Online-Dienst bezogen wurden. Für abgeleitete Daten gelten daher insbesondere auch die in Punkt 5.3 definierten Einschränkungen für die Weitergabe an Dritte. Dies umfasst unter anderem, aber nicht ausschließlich, außerhalb des Online-Dienstes selbst berechnete Kennzahlen über ein Fonds-Portfolio, welche ganz oder teilweise auf Nachhaltigkeitsdaten basieren, die über den Online-Dienst bezogen wurden.

5.1.4 Die Punkte 5.1.1, 5.1.2 und 5.1.3 gelten sinngemäß für alle dem Kunden von ESG Plus überlassenen Unterlagen, insbesondere, aber nicht ausschließlich, das PDF-Factsheet, die Dokumentationen zur Methodik sowie zugesendete Dokumente und Präsentationen, die einen Bezug zum Online-Dienst haben.

5.1.5 Eine Nutzung des Online-Dienstes durch maschinelles und/oder automatisiertes Auslesen oder ähnliche Verfahren ist verboten.

5.1.6 Eine Nutzung der über den Online-Dienst bezogenen Daten in Verbindung mit maschinellem Lernen, neuronalen Netzen, deep learning, predictive analytics oder andere Formen künstlicher Intelligenz in Form von Systemen oder Software ist grundsätzlich untersagt.

5.1.7 Bei den erhaltenen Daten und Inhalten über den Online-Dienst wird in den Nutzungsbedingungen zwischen folgenden Arten auf Basis der Zugänglichkeit unterschieden:

  • Basisdaten. Dies umfasst Daten, die für den Kunden grundsätzlich zugänglich sind, ohne dass ein Fonds-Report freigeschaltet werden muss.
  • Fonds-Report-Daten. Dies umfasst Daten, die erst nach Freischaltung eines Fonds-Reports zugänglich sind.

5.2. Interne Nutzung

5.2.1 Der Kunde ist berechtigt die über den Online-Dienst erhaltenen Daten und Inhalte intern für kommerzielle Zwecke zu nutzen. Die über den Online-Dienst erhaltenen und/oder davon abgeleiteten Daten dürfen intern mit Mitarbeitern des Kunden geteilt werden.

5.3. Weitergabe von Daten an Dritte

5.3.1 Es ist dem Kunden grundsätzlich untersagt, über den Online-Dienst erhaltene Basisdaten oder davon abgeleitete Daten an Dritte weiterzugeben.

5.3.2 Fonds-Report-Daten oder davon abgeleitete Daten darf der Kunde unter folgenden Bedingungen an Dritte weitergeben:

  • Der Daten empfangende Dritte ist selbst ein Kunde des Kunden, der nicht im Finanzbereich tätig ist. Daten dürfen allerdings nicht weitergegeben werden, wenn der Dritte ein Unternehmen ist, welches im Finanzbereich tätig ist oder Kunden im Finanzbereich berät. In diesem Fall benötigt der Dritte eine eigene Nutzungslizenz über ein eigenes Abonnement mit ESG Plus.
  • Der Daten empfangende Dritte darf die erhaltenen Daten selbst nur intern verwenden und nicht an Vierte weitergeben. Sollte der Dritte Daten weitergeben wollen, muss dieser eine eigene Nutzungslizenz über ein eigenes Abonnement mit ESG Plus haben.
  • Der Daten empfangende Dritte darf die erhaltenen Daten nicht öffentlich zugänglich machen. Eine Veröffentlichung abgeleiteter hoch-aggregierter Daten ist nur mit der schriftlichen Erlaubnis von ESG Plus gestattet.
  • Bei den weitergegebenen Daten muss „CLEANVEST PRO (ESG Plus GmbH) “ als Quelle referenziert werden.

5.3.3 Der Kunde ist verpflichtet, vertraglich sicherzustellen, dass die in Punkt 5.3.2 aufgelisteten Bedingungen von seinen Kunden im Falle einer Datenweitergabe eingehalten werden. Der Kunde haftet für deren Einhaltung.

5.4. Veröffentlichung von Daten

5.4.1 Die Veröffentlichung erhaltener oder davon abgeleiteter Daten ist grundsätzlich untersagt und bedarf einer schriftlichen Zustimmung von ESG Plus.

5.5. Besondere Nutzungsbedingungen für Daten von Drittanbietern

5.5.1 Für dem Kunden überlassene Daten und Inhalte von Drittanbietern gelten vorrangig vor den Regelungen dieses Punktes 5 die jeweiligen Lizenzbestimmungen des Rechteinhabers dieser Daten oder Inhalte. In Bezug auf die Lizenzbestimmungen der Daten von Drittanbietern wird ausdrücklich auf Punkt 14 verwiesen.

6. Pflichten des Kunden

6.1 Der Kunde verpflichtet sich, den Online-Dienst nur im Einklang mit diesen AGB und allfälligen Individualvereinbarungen zu verwenden und dafür zu sorgen, dass sich auch durch ihn freigeschaltete Nutzer (Mitarbeiter oder sonstige ihm zurechenbare Dritte) oder Personen, die durch ihn Zugang zu Daten des Online-Dienstes erhalten, an die einschlägigen Regelungen halten. Der Kunde haftet gegenüber ESG Plus für sämtliche Schäden aufgrund der Verletzung der den Kunden bzw. dessen Nutzer treffenden Pflichten, insbesondere im Fall der rechtswidrigen Verwendung des Online-Dienstes.

6.2 Der Kunde wird den Online-Dienst nur bestimmungsgemäß einsetzen und nicht missbräuchlich. Der Kunde verpflichtet sich weiters, keine technischen Einrichtungen, Softwaresysteme oder sonstige Daten zu verwenden, die zu einer Beeinträchtigung des Online-Dienstes oder der Systeme von ESG Plus führen könnten.

6.3 Der Kunde hat seine Zugangsdaten zu der Software sicher zu verwahren und Dritten nicht zugänglich zu machen.

6.4 Der Kunde wird ESG Plus unverzüglich und schriftlich informieren über:

  • den Missbrauch oder den Verdacht des Missbrauchs der vertraglich
    vereinbarten Leistung;
  • eine Gefahr oder den Verdacht einer Gefahr für die Einhaltung des
    Datenschutzes oder der Datensicherheit, die im Rahmen der
    Erbringung der vertraglich vereinbarten Leistung auftritt;
  • eine Gefahr oder den Verdacht einer Gefahr für die vom Anbieter
    bereitgestellten Leistungen, z.B. durch Verlust von Zugangsdaten oder einen
    Hacker-Angriff.

6.5 ESG Plus kann den Zugang des Kunden und aller mit ihm assoziierten Nutzer zum Online-Dienst bei Verstoß gegen diese AGB oder allfällige Individualvereinbarungen, insbesondere bei Zahlungsverzug des Kunden oder einer vermuteten Verletzung von Datennutzungsbedingungen, jederzeit sperren. Dadurch wird die Verpflichtung des Kunden, das vertragsgemäße Nutzungsentgelt weiterhin zu entrichten, nicht berührt. Zudem hat der Kunde die ESG Plus im Zusammenhang mit einer solchen Sperre anfallenden Kosten zu ersetzen.

6.6 Der Kunde wird ESG Plus über allfällige Funktionsstörungen unverzüglich und nach Möglichkeit mit einer nachvollziehbaren Fehlerbeschreibung in Kenntnis setzen, damit eine Behebung möglichst zeitnah durchgeführt werden kann. Der Kunde wird ESG Plus unentgeltlich bei der Behebung von Funktionsstörungen behilflich sein. Die Behebung der Funktionsstörungen durch ESG Plus setzt jedenfalls voraus, dass der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen zur Gänze nachgekommen ist.

6.7 Der Kunde stimmt zu, von ESG Plus im Außenauftritt als Referenzkunde genannt zu werden. Es wird festgehalten, dass ESG Plus die Verwendung von Kundenlogos, Projektdaten, etc. vor der Veröffentlichung mit dem Kunden abstimmt.

7. Informationspflichten

7.1 Der Kunde wird ESG Plus unverzüglich über allfällige Änderungen in seiner Anschrift in Kenntnis setzen. Sollte der Kunde dies unterlassen haben, gelten die Erklärungen von ESG Plus auch dann als zugestellt, wenn an die zuletzt gültigen Kommunikationsmöglichkeiten zugestellt wurde.

7.2 Der Kunde akzeptiert, dass ESG Plus dem Kunden rechtlich bedeutsame Erklärungen und Rechnungen auch per E-Mail oder anderen elektronischen Medien zusenden kann. Erklärungen gelten als zugegangen, sobald der Kunde diese unter gewöhnlichen Umständen abrufen oder zur Kenntnis nehmen hätte können.

8. Zahlungsbedingungen und sonstige finanziellen Konditionen

8.1 Als Gegenleistung für die Nutzung des Online-Dienstes und der sonstigen hier vereinbarten Leistungen zahlt der Kunde an den Anbieter die in der Produktbeschreibung vorgesehenen Entgelte. Der Anbieter kann weitere kostenpflichtige Zusatzleistungen (z.B. zusätzliche Module oder Funktionen) zur Verfügung stellen, deren Nutzung für den Kunden aber nicht verpflichtend ist.

8.2 Sämtliche Beträge verstehen sich (sofern nicht anders angegeben) jeweils exklusive der aktuell anwendbaren Umsatzsteuer und sonstiger Abgaben. Ein Abzug von Skonto ist ausgeschlossen und wird auch nicht gewährt.

8.3 Sofern nichts anderes vereinbart wird, erfolgt die Zahlung für den in der jeweiligen Produktbeschreibung genannten Zeitraum im Vorhinein und ist sofort mit der Bestellung zahlbar.

8.4 Bei einem Wechsel auf ein anderes Paket wird der anteilige Differenzbetrag sofort fällig. Falls das neue Paket weniger kostet als das vorherige Paket, wird der Differenzbetrag gutgeschrieben. Eine Auszahlung des Differenzbetrags ist auch im Falle einer Kündigung des Abonnements ausgeschlossen. Eine Gutschrift kann nur über die Gegenrechnung mit in Anspruch genommenen Leistungen oder Abonnements beim Online-Dienst aufgebraucht werden.

8.5 Der Kunde trägt alle mit der Überweisung verbundenen Bankspesen und sonstigen Aufwendungen.

8.6 ESG Plus ist berechtigt, die jeweiligen festgelegten fortlaufenden Entgelte an sich verändernde Marktbedingungen oder aufgrund von technischen Erneuerungen, anzupassen. Die Preisänderung wird mit Beginn der nächsten Abrechnungsperiode wirksam. ESG Plus ist verpflichtet die Anpassung mindestens vier Wochen vor Wirksamwerden der Preisanpassung den betroffenen Kunden mitzuteilen. Der betroffene Kunde hat in diesem Fall das Recht den Vertrag innerhalb eines Zeitraums von vier Wochen ab Erhalt der Mitteilung zum Stichtag der Umstellung schriftlich zu kündigen.

8.7 Ist der Kunde mit einer Zahlung im Rahmen dieses Vertrags in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, (i) Verzugszinsen gemäß § 456 UGB zu verlangen und (ii) den Zugang zum Online-Dienst auszusetzen, bis alle ausstehenden Forderungen des Anbieters (einschließlich der Forderungen nach Verzugszinsen) vom Kunden erfüllt sind. Die für das Einschreiten von Rechtsanwälten sowie von Inkassoinstituten anfallenden notwendigen und zweckentsprechenden Kosten sind vom Kunden zu tragen.

8.8 Zahlungen des Kunden werden zunächst auf allenfalls entstandene Unkosten oder Verzugszinsen, und danach auf die älteste Schuld angerechnet.

8.9 Rechnungen gelten als anerkannt, wenn nicht binnen 30 Tagen nach Rechnungslegung schriftlich Einwand erhoben wurde.

8.10 Eine Aufrechnung des Kunden mit Forderungen gegen ESG Plus ist ausgeschlossen. Ebenso ausgeschlossen ist ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden.

9. Rabatte, Aktionen und Gutscheincodes

9.1 Eine Kombination mit anderen Rabatten, Barauszahlung oder eine rückwirkende Anrechnung auf bereits getätigte Buchungen ist nicht möglich.

9.2 Sofern nicht anders für die Nutzung eines Rabattes vereinbart oder definiert wurde, können Rabattaktionen nur von Neukunden für die Buchung des ersten Abonnements und nur einmal je Kunden eingelöst werden.

9.3 ESG Plus behält sich das Recht vor, Rabattaktionen jederzeit einzustellen und ab diesem Zeitpunkt keine Neueinlösungen mehr zuzulassen.

9.4 ESG Plus behält sich das Recht vor, auch rückwirkend Rabatte zu entziehen und die gutgeschriebenen Beträge auf einmal in Rechnung zu stellen, falls der Rabatt durch falsche, unvollständige oder fehlende Angaben in Anspruch genommen wurde, obwohl nicht alle angegebenen Konditionen des Rabatts erfüllt waren.

10. Gewährleistung und Funktionsstörungen

10.1 Der Kunde erkennt an, dass ESG Plus keine Gewähr für die Marktgängigkeit und Eignung des Online-Dienstes oder der Daten für einen bestimmten Zweck übernimmt.

10.2 ESG Plus bezieht Daten von diversen Daten-Anbietern und führt eigenständige Recherchen zur Erstellung von Nachhaltigkeitsdaten und Nachhaltigkeitsbewertungen durch. ESG Plus behält sich das Recht vor, jederzeit die Art und Weise, wie und welche Daten für die Erstellung dieser Daten erhoben werden, zu ändern.

10.3 ESG Plus ist stets darum bemüht die Qualität der erstellten Nachhaltigkeitsdaten und Nachhaltigkeitsbewertungen zu verbessern. Die über den Online-Dienst bereitgestellten Nachhaltigkeitsdaten und Nachhaltigkeitsbewertungen entsprechen der im Online-Dienst beschriebenen Methodik zum Zeitpunkt der Erstellung der jeweiligen Nachhaltigkeitsbewertung. Die Zusammensetzung eines Fonds oder die Bewertung von darin enthaltenen Wertpapieren oder Veranlagungen kann sich nachfolgend ändern. ESG Plus behält sich das Recht vor, die Methodik zur Erstellung der Nachhaltigkeitsbewertungen und Nachhaltigkeitsdaten jederzeit zu ändern.

10.4 ESG Plus behält sich das Recht vor, bereits erstellte und veröffentlichte Nachhaltigkeitsbewertungen jederzeit rückwirkend anzupassen oder zu löschen, falls dies aus Qualitätssicherungsgründen notwendig ist. Eine aktualisierte Bewertungsmethodik ist ein mögliches Beispiel für einen Grund zur Veränderung einer bereits veröffentlichten Bewertung.

10.5 ESG Plus haftet nicht für die Richtigkeit oder Fehlerfreiheit der über den Online-Dienst zugänglichen Nachhaltigkeitsdaten und Nachhaltigkeitsbewertungen und übernimmt keinerlei Haftung oder Garantie in Bezug auf in Zusammenhang mit der Nutzung des Online-Dienstes stehende oder hieraus abgeleitete Entscheidungen des Nutzers oder von Dritten (z.B. von Kunden des Nutzers).

10.6 ESG Plus stellt dem Kunden den Online-Dienst nach „reasonable best efforts“ Grundsätzen zur Verfügung. ESG Plus wird sich daher im Rahmen des wirtschaftlich Zumutbaren bemühen, eine möglichst unterbrechungsfreie Nutzung des Online-Dienstes zu ermöglichen und Softwarefehler, die die Nutzung des Online-Dienstes einschränken, zeitnah zu beheben.

10.7 ESG Plus übernimmt keine Gewährleistung oder Haftung für die ständige Verfügbarkeit des Online-Dienstes oder die Freiheit des Online-Dienstes von Softwarefehlern. Der Kunde nimmt ausdrücklich zur Kenntnis, dass es nach dem aktuellen Stand der Technik nicht möglich ist, Fehler in der Software gänzlich auszuschließen. Auch Verbindungsfehler oder erforderliche Wartungsarbeiten durch ESG Plus können zu vorübergehenden Funktionsstörungen führen. Soweit für einzelne Fälle die Gewährleistung nicht wirksam ausgeschlossen werden kann, so hat jedenfalls Verbesserung Vorrang vor Preisminderung oder Wandlung.

10.8 ESG Plus kann die Verfügbarkeit des Online-Dienstes oder bestimmter Bereiche oder Funktionen des Online-Dienstes einschränken, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Infrastruktur und Server oder zur Durchführung von Wartungsmaßnahmen zweckdienlich ist.

10.9 Der Kunde erkennt an, dass Software nie völlig frei von Sicherheitslücken ist. Der Anbieter gibt daher keine Gewährleistung oder Zusicherung, dass der Online-Dienst völlig sicher ist. ESG Plus weist auf die Gefahr von gezielten Hacker-Angriffen hin, welche Schadsoftware im Online-Dienst einsetzen könnten. Aus diesem Grund empfiehlt ESG Plus die Verwendung der neuesten Browser-Version und die Nutzung von Antiviren-Software.

10.10 ESG Plus haftet nicht für allfällige, durch Funktionsstörungen verursachte unmittelbare oder mittelbare Schäden beim Kunden oder Dritten oder Schäden an Endgeräten des Kunden. Der Ersatz von Folgeschäden wie etwa Verdienstentgang bzw. entgangenem Gewinn ist ebenso ausgeschlossen wie die Haftung für Schäden des Kunden aufgrund der Verzögerung von Projekten. Ebenso besteht keine Haftung von ESG Plus für ausgebliebene Einsparungen sowie Schäden aus Ansprüchen Dritter.

10.11 Aus allfälligen Funktionsstörungen des Online-Dienstes, die auf Eingriffe oder unsachgemäße Bedienung des Kunden oder beigezogener Dritter zurückzuführen sind, erwachsen dem Kunden keinerlei Ansprüche gegenüber ESG Plus. Ebenso haftet ESG Plus nicht für Störungen der öffentlichen Kommunikationsnetze oder mangelnde Systemvoraussetzungen beim Kunden. ESG Plus haftet auch nicht für Datenverluste oder sonstige Beeinträchtigungen, die aufgrund von Beeinträchtigungen der Internetverbindungen des Kunden entstehen.

10.12 Soweit und solange Verpflichtungen infolge höherer Gewalt, wie z.B. Krieg, Terrorismus, Naturkatastrophen, Feuer, Streik, Aussperrung, Embargo, hoheitliche Eingriffe, Epidemien oder Pandemien, Ausfall der Stromversorgung, Ausfall von Transportmitteln, Ausfall von Telekommunikationsnetzen bzw. Datenleitungen, sich auf die Software auswirkende Gesetzesänderungen nach Vertragsabschluss oder sonstiger Nichtverfügbarkeit der Software nicht fristgerecht oder nicht ordnungsgemäß erfüllt werden können, stellt dies keine Vertragsverletzung dar und erwachsen dem Kunden daraus keine Ansprüche gegenüber ESG Plus.

11. Haftung

11.1 Die dargebotenen Informationen stellen keine Anlageberatung, Produktempfehlung oder Empfehlung zum Kauf, Verkauf oder Halten einer Veranlagung oder eines Wertpapiers oder das Treffen einer sonstigen Anlageentscheidung dar.

11.2 Die über den Online-Dienst verfügbaren Daten wurden von ESG Plus mit großer Vorsicht ausgewählt und zusammengeführt. Es wird keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen übernommen. Haftungsansprüche gegen ESG Plus, welche sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung der dargebotenen Daten bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden, sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden durch ESG Plus vorliegt. ESG Plus übernimmt keinerlei Haftung oder Garantie in Bezug auf in Zusammenhang mit der Nutzung des Online-Dienstes stehende oder hieraus abgeleitete Entscheidungen des Nutzers oder von Dritten (z.B. von Kunden des Nutzers).

11.3 Für die Erstellung von Nachhaltigkeitsdaten werden Daten von diversen anderen Organisationen und Anbietern wie unter anderem, aber nicht ausschließlich, RepRisk oder SIPRI herangezogen. Wir übernehmen keinerlei Haftung für die Richtigkeit dieser Daten und verweisen ausdrücklich auf die erweiterten Bestimmungen und Haftungsausschlüsse für Daten von Drittanbietern unter Punkt 14.

11.4 Abgesehen von Nachhaltigkeitsdaten, werden alle verwendeten und angezeigten Fonds-Daten (Finanz-, Portfolio-, Risiko-, Holding- sowie unter anderem auch Preis-Daten etc.) von Refinitiv bezogen und übernommen. Zur Erstellung der Nachhaltigkeitsbewertungen werden für Fonds Holding-Daten von Refinitiv bezogen. Wir übernehmen keinerlei Haftung für die Richtigkeit dieser Daten und verweisen ausdrücklich auf die erweiterten Bestimmungen und Haftungsausschlüsse für Daten von Drittanbietern unter Punkt 14.

11.5 Die Haftung von ESG Plus für nur leicht fahrlässig verursachte Schäden ist in jedem Fall ausgeschlossen.

11.6 Die Haftung von ESG Plus für grob fahrlässig verursachte Schäden ist auf vertragstypische, vorhersehbare Schäden beschränkt und beträgt für alle in einem Jahr aufgetretenen Schadensfälle maximal die Summe der in diesem Jahr vom Kunden an ESG Plus für die Nutzung des Online-Dienstes tatsächlich bezahlten Entgelte. Die Haftung für entgangenen Gewinn, für indirekte und für immaterielle Schäden ist außer im Falle des Vorsatzes ausgeschlossen.

11.7 ESG Plus erklärt hiermit ausdrücklich, dass zum Zeitpunkt der Linksetzung von direkten oder indirekten Verweisen auf fremde Internetseiten keine illegalen Inhalte auf den zu verlinkenden Seiten erkennbar waren. Auf die aktuelle und zukünftige Gestaltung, die Inhalte oder die Urheberschaft der gelinkten/verknüpften Seiten hat ESG Plus keinerlei Einfluss. Deshalb distanziert sich ESG Plus hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten/verknüpften Seiten, die nach der Linksetzung verändert wurden. Diese Feststellung gilt für alle innerhalb des Internetangebotes von ESG Plus gesetzten Links und Verweise sowie für Fremdeinträge in von ESG Plus eingerichteten Gästebüchern, Diskussionsforen und Mailinglisten. Für illegale, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte und insbesondere für Schäden, die aus der Nutzung oder Nichtnutzung solcherart dargebotener Informationen entstehen, haftet allein der Anbieter der Seite, auf welche verwiesen wurde, nicht derjenige, der über Links auf die jeweilige Veröffentlichung lediglich verweist.

11.8 Die obigen Haftungsbestimmungen sind abschließend und gelten sowohl für vertragliche wie auch für außervertragliche Ansprüche. Der Kunde verzichtet daher auf alle weiteren Ansprüche und Rechte nach geltendem Recht für Vertragsverletzungen, Gewährleistungsverletzungen und in Bezug auf jegliche vorvertragliche Haftung von ESG Plus.

12. Datenschutz

12.1 Wir verarbeiten Ihre Daten ausschließlich auf Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung. Für sämtliche, weitere Informationen im Zusammenhang mit dem Umgang der zur Verfügung gestellten Daten des Kunden wird auf die gesonderte Datenschutzerklärung (Datenschutz) verwiesen.

13. Geheimhaltung

13.1 Der Kunde und ESG Plus sichern sich gegenseitig zu, alle im Zusammenhang mit diesem Vertrag und seiner Durchführung erlangten Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse der jeweils anderen Partei als solche zu behandeln und Dritten nicht zugänglich zu machen, soweit diese nicht allgemein bekannt sind, oder dem Empfänger bereits vorher ohne Verpflichtung zur Geheimhaltung bekannt waren, oder dem Empfänger von einem Dritten ohne Geheimhaltungsverpflichtung mitgeteilt bzw. überlassen werden, oder vom Empfänger nachweislich unabhängig entwickelt worden sind, oder aufgrund einer rechtskräftigen behördlichen oder richterlichen Entscheidung offen zu legen sind. Diese Geheimhaltungspflichten haben über die Beendigung eines Abonnements oder sonstigen Vertrages mit ESG Plus hinaus Bestand.

13.2 Die von ESG Plus zur Vertragserfüllung beigezogenen Subunternehmen gelten nicht als Dritte, soweit sie einer inhaltlich diesem Punkt entsprechenden Geheimhaltungsverpflichtung unterliegen.

14. Sonstige Bestimmungen

14.1 Sollten eine oder mehrere Bestimmungen der gegenständlichen AGB aus irgendeinem Grund als ganz oder teilweise unwirksam, rechtswidrig oder undurchführbar erweisen, bleiben alle anderen Vertragsbestimmungen davon unberührt. Die unwirksame, rechtswidrige oder undurchführbare Bestimmung ist durch eine wirksame, rechtlich zulässige und durchführbare Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung am nächsten kommt. Dasselbe gilt für etwaige Regelungslücken dieser AGB.

14.2 ESG Plus ist berechtigt, sich zur Erfüllung seiner Verpflichtungen ganz oder teilweise Dritter zu bedienen.

14.3 Es gilt ausschließlich österreichisches Recht, auch dann, wenn die Anwendung des Online-Dienstes im Ausland erfolgt oder irgendein andere Bezug zum Ausland hergestellt wird. Ausgeschlossen sind die im österreichischen Recht vorgesehenen Verweisungsnormen und das UN-Kaufrecht.

14.4 Für allfällige Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag gilt ausschließlich das Landesgericht Korneuburg als der gemäß § 104 JN vereinbarte Gerichtsstand.

15. Besondere Nutzungsbedingungen für Daten von Drittanbietern

15.1 ESG Plus zieht für die Erstellung von Nachhaltigkeitsdaten und Nachhaltigkeitsbewertungen sowie für die Anzeige im Online-Dienst Daten von Drittanbietern heran. Der Kunde erkennt an, dass Daten Dritter und die darin enthaltenen Informationen wertvolles geistiges Eigentum sind und bleiben, welches den jeweiligen Eigentümern gehört oder an diese lizenziert ist, und dass dem Kunden keine Eigentumsrechte an solchen Materialien oder an einem der Materialien übertragen werden. Der Kunde stimmt zu, dass die Zweckentfremdung oder der Missbrauch solcher Daten von Drittanbietern, diesen einen ernsthaften Schaden zufügt und dass in einem solchen Fall Schadenersatzzahlungen möglicherweise keine ausreichende Entschädigung für Drittanbieter darstellen. Folglich erklärt sich der Kunde damit einverstanden, dass Drittanbieter im Falle einer Zweckentfremdung oder eines Missbrauchs das Recht haben, zusätzlich zu allen anderen rechtlichen oder finanziellen Rechtsbehelfen einen Unterlassungsanspruch zu erlangen. Diese Bestimmungen haben über die Beendigung eines Abonnements oder sonstigen Vertrages mit ESG Plus hinaus Bestand.

15.2 Daten von Drittanbietern stellen keine Anlageberatung dar, und ein Verweis auf eine bestimmte Anlage oder ein bestimmtes Wertpapier, eine Bonitätseinstufung oder eine Beobachtung in Bezug auf ein Wertpapier oder eine Anlage, die in den Daten von Drittanbietern bereitgestellt wird, ist keine Empfehlung zum Kauf, Verkauf oder Halten einer solchen Anlage oder eines solchen Wertpapiers oder andere Anlageentscheidung. Drittanbieter, einschließlich ihrer verbundenen Unternehmen, oder deren Drittanbieter haben ausschließliche Eigentumsrechte an ihren Daten und allen damit verbundenen Informationen, Unterlagen und Software.

15.3 ESG Plus zieht Finanzdaten und Fonds-Holding-Daten von Refinitiv heran und zeigt diese im Online-Dienst an. Etwaige über den Online-Dienst bezogene Finanz- oder Basisdaten von Refinitiv müssen nach Beendigung des Abonnements durch den Kunden gelöscht werden. Für die Daten von Refinitiv gilt zusätzlich:

© 2022 Refinitiv. Republication or redistribution of Refinitiv content, including by framing or similar means, is prohibited without the prior written consent of Refinitiv. Refinitiv is not liable for any errors or delays in Refinitiv content, or for any actions taken in reliance on such content. Refinitiv’s logo is a trademark of Refinitiv and its affiliated companies. www.refinitiv.com

15.4 ESG Plus behält sich das Recht vor jederzeit weitere Daten von Drittanbietern in den Online-Dienst direkt einzubinden. Diese Daten sind mit einem entsprechenden Quellenverweis auf der Website des Online-Dienstes gekennzeichnet. Wenn für diese Daten Nutzungsbedingungen des Drittanbieters gelten, werden diese in dieser AGB aufgeführt werden.

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Stand 10.05.2023

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